Der Konsens der Mitte ist ein Problem.

Der 1. Mai wurde in Plauen wieder einmal vom „Dritten Weg“ und anderen neonazistischen Gruppen für ihre rechte Propaganda missbraucht und sie konnten diese, wenn auch nicht so lang wie von ihnen vorgesehen, mit ihrem Aufmarsch präsentieren. Am Ende des Tages gab es eine Straßenschlacht mit der Polizei, mehrere angegriffene Gegendemonstrant*innen und nicht geahndete volksverhetzende Sprüche („Merkel ins KZ“) im Rahmen des sogenannten „Arbeiterkampftag“ zu verzeichnen.

Ich möchte in den folgenden Zeilen nicht konkret auf den miserablen Polizeieinsatz eingehen, der wieder einmal ein trauriges Symbolbild für die sächsischen Verhältnisse war, sondern viel mehr den Blick auf den Konsens der sogenannten „Mitte“ richten, der letzten Endes eine große Mitschuld am gesellschaftlichen Rechtsruck trägt. Unter dem Konsens der Mitte kann man eigentlich sehr viel verstehen. Da sind zum einen CDU-Politiker, die mit Pegida und Co. Bündnisse schmieden wollen, Kommunalpolitiker, wie der Plauener OB Ralf Oberdorfer (FDP), der das völkisch-nationalistische Bündnis „Wir sind Deutschland“ lobt und mit ihnen kooperiert, und viele andere aus den einzelnen etablierten Parteien, die besorgten Bürgern mit ihren Phrasen hinterher rennen. Ich möchte damit nicht sagen, dass alle möglichen parlamentarischen Fraktionen voller Rassist*innen sind, sondern, dass bei immer mehr Personen der Öffentlichkeit der Opportunismus schlichtweg größer ist, als der Mut sich auch in diesen Zeiten klar gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und deren Fans Stellung beziehen.

dnkb

Der nationale Gedanke bekommt immer mehr Anhänger – in allen politischen Lagern. Ob man ideologisch von der Stärke einer Nation schwafelt, so wie es Nazis tun, oder als „linker“ von Asyl-Obergrenzen redet und dass mit sozialen Problemen innerhalb eines Nationalstaates , so wie Oskar Lafontaine es tut, um das Denken an die Nation und deren Wohlbefinden geht es ihnen allen. Und so ein starker Nationalstaat, wie Deutschland, steht natürlich total in Gefahr  durch Extremismus jeglicher Coleur, wenn man Sven Gerbeth (FDP-Stadtrat, Plauen) Glauben schenken würde. Es schien als hätte die Extremismustheorie in den letzten Jahren an Macht und Einfluss verloren. Doch sobald sich linksradikale Proteste wieder formieren wird sie aus der Schublade geholt und als scheinbares Totschlagargument verwendet. Der 1. Mai in Plauen hat im Nachgang für viele solcher Momente gesorgt, in denen Personen des öffentlichen Lebens Links und Rechts gleichsetzten. Im gleichen Atemzug sehen die selben Leute „Wir sind Deutschland“ nicht als rechtes Problem an, obwohl diese Gruppierung schon zahlreiche Beispiele an Rassismus und Antisemitismus geliefert hat.

Den nationalen Konsens brechen!

Egal in welchem Thema, ob Ökologie, Wirtschaft, Soziales, Flucht und Migration, nationale Lösungsansätze werden immer dafür sorgen, dass es nie um das gesamte Probleme geht und dass es auch zur Ausgrenzung und Diskriminierung von einzelnen Gruppen kommen wird. Der Blick muss auf das Ganze gerichtet werden. Und das ganze ist schlichtweg der Kapitalismus als System. Selbst wenn einzelne Konflikte auf der Welt politisch gelöst werden sollten, wird es trotzdem weiterhin zu Migrationsbewegungen nach Europa kommen. Selbst wenn jetzt Vattenfall nur noch riesige Windparks bauen sollte, wird es trotzdem noch ungerechte Energieversorgung geben und der Klimawandel wird national definitiv nicht zu bekämpfen sein. Kapitalismus und Nationalismus gehören auf den Müll! Ob Nazis, CDU, FDP, GRÜNE, SPD oder Linkspartei – Nationalismus ist keine Alternative!

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