Wie es nach den Landtagswahlen am 13.03. weiter gehen sollte.

Am Abend der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (LSA), Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü) saß der Schock tief. DIE LINKE konnte zwar im Wahlkreis Köthen (LSA) ein neues Direktmandat gewinnen und in den anderen Bundesländern jeweils etwa 17.000 Menschen mehr dazu bewegen ihre Einzelkandidaten zu wählen. Jedoch hat sie Sachsen-Anhalt gut 1/3 ihrer Fraktion verloren und den Einzug in die Landtage in Mainz und Stuttgart deutlich verpasst. Die AfD hingegen schaffte den Sprung in die Landtage und übernahm in Sachsen-Anhalt aus dem Stand die Rolle der Oppositionsführerin. Damit ist die AfD in mehr als der Hälfte, der Landesparlamente und ist aus der politischen Landschaft der nächsten Jahre nicht mehr weg zu denken. Dies wird auch eine große mediale Aufmerksamkeit bedeuten.

Bereits jetzt haben die AfD und anderen rechten Parteien den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck massiv gefördert. Jedoch haben auch Union, SPD und DIE GRÜNEN dazu beigetragen, dass es in Deutschland anscheinend nur noch „Pro Merkel“ oder „rechts von Merkel“ gibt.

Die Union ist in der Flüchtlingsfrage zerstritten und das rechte Lager innerhalb der CDU wächst immer mehr. Mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekommt dieses Lager ein neues und beliebtes Gesicht innerhalb der Union. Es ist Bitter, dass für viele in der CDU die Positionen von Merkel (Frontex, Asylrechtsverschärfungen usw.) noch nicht unmenschlich genug sind.

Was macht die SPD? Sie rückt mit nach rechts. Sie stellt nach außen immer als die „Willkommens – und Integrationspartei“ dar, steht jedoch genauso für eine inhumane Flüchtlingspolitik, die dafür sorgt, dass hunderte Menschen an den Außengrenzen Europas sterben. Es scheint keine SPD-Pressekonferenz mehr zu geben in der nicht betont wird, dass der Zustrom nach Europa begrenzt werden muss.

Und DIE GRÜNEN? Diese vertreten gerade mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann fleißg CDU-Positionen und stimmten im Bundesrat dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 zu.

Doch was sollten wir als linke Partei und Bewegung tun?

Gerade die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass DIE LINKE dort mehr Stimmen erhält, wo die Gesichter und Initiativen unserer Partei bekannter werden. Genau diesen Erkenntnisgewinn müssen wir jetzt nutzen!

Wir sollten uns definitiv nicht am politischen Rechtsruck beteiligen.

Wir müssen von der Bundes- bis zur Kommunalebene eine Politik der sozialen Ideen für alle Menschen, der Offenheit und eine menschliche Asylpolitik betreiben.

Wir sollten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ächten, linke Alternativen vertreten und eigene Inhalte und Lösungsvorschläge anbieten und produzieren. Diese müssen auch über viele Kanäle gestreut werden. Kein einziger Flyer darf mehr liegen bleiben! Wir müssen bis zu den nächsten Wahlen – in allen Orten Strukturen aufbauen – welche es uns ermöglichen problemlos innerhalb einer Woche große Stückzahlen an Druckmedien unter die Menschen zu bringen. Die Fraktionen und Gemeindevertreter, vor Ort müssen ihre Erfolge noch besser vermarkten. Wir dürfen uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere Medien unsere Ideen von allein aufgreifen und publizieren, sondern wir müssen Initiativen gezielt in Pressemitteilungen verpacken und dann auch über soziale Medien verteilen.

Über unsere eigenen Initiativen hinaus müssen wir auch in anderen Aktionen der linken Bewegung aktiv werden. Gerade in Geflüchteteninitiativen und Helfer*innenkreisen wächst die Sympathie für unsere Positionen und Antipathie gegenüber der „Festung Europa“.

Dies alles müssen wir trotz sinkender Aktivenzahlen bewältigen. Deshalb sollten wir in diesen Tagen und Wochen mutig sein, uns nicht „unter buttern“ lassen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Also innerhalb und außerhalb der Parlamente: Kopf hoch und volle Kraft voraus!

(gemeinsam mit Lars Legath)

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„Fair“ ist nicht immer fair

Der Faire Handel besteht nun schon seit mehr als 40 Jahren in ganz unterschiedlicher Form. Am Anfang waren es Aktionen und Kampagnen, wie „Jute statt Plastik“ in den 70er Jahren oder der Nicaragua-Kaffee im Laufe der 80er Jahre. Es gründeten sich die ersten sogenannten Dritte Welt Läden, Eine Welt Läden oder einfach Weltläden. Aktuell lassen sich 800 davon und 3.000 Aktionsgruppen in Deutschland zählen. Auch Produkte mit einem Fair Trade Siegel sind mittlerweile in jedem Supermarkt zu finden.  Von 2005 bis 2014 hat sich der Gesamtumsatz des Fairen Handels in Deutschland nahezu verzehnfacht. Ein Grund dafür ist die Imagepflege der Unternehmen. Große Konzerne schmücken sich mit dem Siegel von Transfair. Auch wenn fairer Handel im Mainstream angekommen ist, muss er viel Kritik einstecken – und das zu Recht. serveimage

Zwar rühmt man sich mit einer Verbesserung der Lebens und der Arbeitsbedingungen im globalen Süden, dennoch wird eine Missachtung der ArbeitnehmerInnenrechte im Norden ermöglicht bzw. zugelassen. Beispiele dafür sind die Konzerne Lidl und Starbucks. Bei Starbucks wird schon seit über 10 Jahren Kaffee mit Transfair-Siegel ausgeschenkt und dennoch kündigte der Konzern mehreren MitarbeiterInnen in den USA, als diese sich gewerkschaftlich organisieren wollten. Bei Lidl wurden Betriebsratsgründungen verhindert und schlechte Arbeitsbedingungen stehen schon seit Jahren in der Kritik. Dennoch konnte sich der Konzern das Transfair-Siegel für einige Produkte einkaufen. Der Faire Handel macht sich dadurch immer unglaubwürdiger. Er verspricht, dass eine bessere und gerechtere Welt käuflich wäre und versucht sich im Kapitalismus lediglich zu integrieren. EL PUENTE, GEPA und andere Händler aus der Weltladenbewegung bleiben dem Transfair-Siegel deshalb fern und setzen auf eines neues Label der „World Fair Trade Organization“ und damit auf partnerschaftlichen Handel. Einerseits reichen ihnen die Standards von Transfair nicht mehr aus und andererseits wollen sie davon wegkommen, dass der Faire Handel nur ein Marketingkonstrukt von Konzernen ist.

Der Faire Handel startete einst mit dem Ziel einen gerechten Welthandel zu schaffen, doch jetzt wird er immer mehr ein Zahnrad im Getriebe des globalen Kapitalismus. Auch wenn das Zahnrad vielleicht schöner aussieht als die anderen. Der Faire Handel kann zwar Verbesserungen für Einzelne herbeiführen, aber nicht für alle. Deshalb braucht es einen tieferen Einblick in die Materie des globalen Handels und die Erkenntnis, dass der Kapitalismus als System schlichtweg immer für Ungleichheit und Ungerechtigkeit sorgen wird. Die Ideologie des Marktradikalismus und Neoliberalismus, die zum Kapitalismus gehört, muss daher überwunden werden und die Argumente dafür liegen ja vielfach auf der Hand, wenn man sich mit Kinderarbeit, Hungerlöhnen und Co auseinandersetzt. Der Faire Handel und die Bewegung um ihn, die sich mit diesen Themen beschäftigen, müssen daher selbstkritisch und aufklärerisch agieren. Und genau bei der Aufklärung zu den jeweiligen Produkten und Standards liegt die Stärke der Weltladenbewegung, die sich auch weiterhin leidenschaftlich mit dem Thema Fairer Handel verbunden fühlt und ihn dafür nutzt, kritisches Nachdenken bei den KonsumentInnen anzuregen. Aufklärung kann in keinem Supermarkt oder Discounter geleistet werden.

Eine neue soziale Idee?

Unsere Partei wirbt öffentlich mit dem Slogan „eine neue soziale Idee“. Man möchte „die Achse der Politik nach links bewegen“ (Dietmar Bartsch). Doch was ist eigentlich dran an diesem Slogan und wie nah liegt eigentlich der Wunsch von Dietmar Bartsch?

Seit 2006 fordert die LINKE den Mindestlohn – anfangs noch 8€ und heute 10€ mit Aufstockung auf 12,50€. Der Mindestlohn für Deutschland und ähnliches System für Europa war und ist die Kernforderung der Partei. Vor allem der LINKEN ist es zu verdanken, dass es seit 2015 einen Mindestlohn in Deutschland gibt, auch wenn dieser jediglich bei 8,50€ liegt und mit reichlich Ausnahmen versehen ist. Besonders am Mindestlohn konnte man sehen, wie neue (progressive) Forderungen andere Parteien vorantreiben. Seit der Einführung des Mindestlohns bleibt der LINKEN gegen die Ausnahmen und für die Aufstockung auf 10€ oder 12,50€ zu protestieren. Doch wie lange wird und kann die Partei dabei bleiben?

Screenshot - 13.01.2016 - 15:44:59

Die SPD forderte später als die LINKE den Mindestlohn und setzte ihn in den Koalitionsverhandlungen 2013 durch. Mittlerweile fordert die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley (und auch einzelne MdBs der SPD) eine Erhöhung »über das geltende Niveau von 8,50 Euro hinaus« (neues deutschland 01.01.2016). Die Rede ist sogar von 11 – 12€ . Sollten diese Stimmen in der SPD lauter werden, so steht die LINKE selbst mit den derzeitigen Forderungen nicht mehr alleine da.  Die Forderung auf 15€ hochzusetzen kann keine zielführende Lösung sein in dieser Frage.

Eine wirklich „neue soziale Idee“ muss also her! Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kann definitiv diese Idee für DIE LINKE werden. Das BGE repariert nicht die bestehenden Verhältnisse der Lohnarbeit, sondern stellt die Machtfrage und bildet eine Basis mit der eine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse beginnen kann. Die derzeitigen Forderungen der BAG Grundeinkommen innerhalb der LINKEN gilt es zu unterstützen. Das BGE ist sozial, gerecht und emmanzipatorisch. Wenn wir als LINKE nicht damit beginnen das BGE in den Ring der politischen Debatte zu werfen, wer dann?! Nicht nur diese Frage stellt sich, sondern auch die Frage nach der Zukunft unserer Partei. Seit X Monaten ist DIE LINKE konstant auf ca. 9% in den Umfragewerten. Ohne eine wirklich neue soziale Idee in der Hinterhand und eine damit einhergehende progressive Ausrichtung unserer Partei wird es bei 9% bleiben oder sogar weniger.

Nichtwahl Böhmes in den Landesnaturschutzbeirat erregt scharfe Kritik

Zur Kenntnis dokumentiere ich die PM der linksjugend [’solid] sachsen.

Linksjugend zeigt sich entsetzt über das Agieren der CDU im Sächsischen Landtag

Am Mittwoch, dem 16. Dezember, sollte das Plenum des sächsischen Landtags eigentlich eines seiner Mitglieder in den sächsischen Naturschutzbeirat wählen. Das Vorschlagsrecht lag bei der Fraktion DIE LINKE, welche den 25-jährigen Marco Böhme, ihren Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität, vorschlug. Im Verlauf der Plenarsitzung kam es zum Eklat, als bekannt wurde, dass die CDU-Fraktion erklärtermaßen Böhme geschlossen die Zustimmung verweigerte.

Als Gründe wurden einzelne Äußerungen Böhmes auf Facebook im Bezug auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen am Samstag in Leipzig ebenso angeführt, wie eine Aussage auf einer Veranstaltung zu Aufwertung in den Stadtteilen des Leipziger Westens Anfang diesen Jahres. Zudem gab es Kritik, er sei zu jung und unerfahren für den Sitz.

Dazu erklärt Steffen Juhran, jugendpolitischer Sprecher für DIE LINKEN. Sachsen:

„Die Nichtwahl Marco Böhmes zeugt von der autoritären Überheblichkeit der Staatspartei CDU. In bewusst reißerischer Art wird hier ein verzerrtes Bild von Böhme als Buh-Mann gezeichnet, an dem man symbolisch ein Exempel statuieren will. Daraus spricht nichts Anderes, als der Wunsch den gesamten Politikansatz zu diskreditieren, für den Böhme steht: als zivilgesellschaftlicher Akteur, statt als profilloser Berufs-Anzugträger – und damit auch all jene Menschen in Sachsen, die diesen Ansatz teilen. Die CDU erklärt damit ein gewähltes Mitglied des Parlaments zur Persona non grata.“

Ergänzt wird seine Aussage von Paul Gruber für den Beauftragtenrat der Linksjugend Sachsen, welche Böhme für die Landtagswahl 2014 nominiert und im Wahlkampf unterstützt hatte: „Hinzu kommt die Diskriminierung aufgrund seines Alters, die ihm pauschal die Qualifikation abspricht. Dass er eine berufliche Ausbildung zum Umweltassistenten besitzt und seit 4 Jahren im Vorstand des Ökolöwen sitzt, einem der größten Umweltvereine Sachsens, ficht die CDU-Fraktion nicht an. Man muss offensichtlich einige Jahre CDU-Mitgliedschaft vorweisen, ehe man in Sachsen die Befähigung für höhere Weihen erreicht hat – wie die fachpolitisch völlig unbeleckten Unions-Kader Steffen Flath oder Geert Mackenroth.“

Gruber spielt dabei auf die umstrittenen Personalentscheidungen an, in denen erst Geert Mackenroth 2014 zum sächsischen Ausländerbeauftragten und jüngst Steffen Flath zum Rundfunkratsvorsitzenden gewählt worden waren

“ …, aber deutsch woll mer sei.“

Am vergangenen Samstag, den 21.11.2015, fand das Sachsenderby zwischen dem FC Erzgebirge Aue und der SG Dynamo Dresden statt. Im Sparkassen-Erzgebirgsstadion trennten sich vor vollem Haus die beiden Mannschaften 1:1. Für mich eher weniger interessant, als die Aktionen, die vor Anpfiff für Aufregung sorgten.

Die erste Aktion waren Schmährufe, die man auch von PEGIDA und AfD Demos kennt („Merkel muss weg“), die während der Schweigeminute für die Opfer von Paris gerufen worden. Sie kamen aus mehreren Ecken des Stadions und waren laut und deutlich zu hören. Protest dagegen? Fehlanzeige!

Die zweite Aktion war die Choreo im Block O/P der Auer Fanszene. Die Choreo präsentierte den Schriftzug: „Deitsch on frei wolln mer sei, on do bleibn mer aah derbei, weil mer Arzgebirger sei!“ Es ist ein Zitat aus einem alten erzgebirgischen Volkslied von Anthon Günther. Laut dem „Erzgebirgsvereins“ entstand das Lied „Deitsch un frei“  1908 und bezog sich auf die Eigenständigkeit der deutschen Minderheit in der Habsburger Monarchie. Screenshot - 24.11.2015 - 11:50:18

Die Fans meinen es sei ein Zeichen der Heimatverbundenheit und Liebe zum Erzgebirge gewesen und hätte nichts mit rechten Gedankengut zu tun. Aber welches Statement genau will die Auer Fanszene abgeben in diesen Wochen, die besonders in Sachsen enorm vom Asylthema und den Diskussionen dazu bestimmt sind? Die Reaktionen auf der Facebookseite des Vereins zeigen jedenfalls eindeutig, wo die Reise hingeht. Die Choreo wird gefeiert – sogar von Dynamo-Fans, da sie meinen dass sie ja alle deutsch sein wollen. Profilbilder der Facebooknutzer, die solche Aktionen als „gelungen“ oder als „Vorbild“ feiern, sind geprägt von AfD-Logos, NPD-Werbung und nationalistischen Symbolen. Auch rassitische Bürgerinitiativen, wie „Nein zum Heim – Erzgebirge“ fanden die Aktion lobenswert. Ist die Choreo also wirklich harmlos?!

Nur weil ein Liedtext aus dem Jahr 1908 stammt kann er trotzdem als rechtes Gedankengut in der heutigen Zeit genutzt werden. Wer so argumentiert schaut wohl selten über den Tellerrand oder hat auch nichts gegen rechtes Gedankengut, welches in dem Fall durch Nationalismus propagiert wird. Ein sehr einfaches Beispiel dafür ist das sogenannte „Deutschlandlied“. Der Liedtext entstand 1841 – zu einer Zeit, wo die erste Strophe („Deutschland, Deutschland über alles … “ ) noch eine ganz andere Bedeutung hatte als in den 30ern des 20. Jahrhunderts. Und genau deshalb ist es auch heute mit einer ganz anderen Bedeutung verbunden, wenn man das Lied in diesen Tagen singt. Wer keine Persönlichkeit hat anscheinend neben seinem Fußballverein immer noch Deutschland. Gemeinsam ist man unter den meisten Fußballfans in Sachsen immer noch deutsch. Warum man das betonen muss in diesen Tagen, in denen viele Geflüchtete nach Sachsen, sagen die Auer Fans nicht. Ich denke, dass diese Frage sich selbst beantwortet, wenn man besonders an die derzeitige rassistische Stimmung im Erzgebirge und in Sachsen denkt.

Die Ultras in Aue? Ultra peinlich!

Neues Asylpaket ist die Spitze des rassistischen deutschen Eisbergs.

Über die immer seit Monaten dominierende rassistische und nationalistische Stimmung auf Deutschlands Straßen brauche ich ja eigentlich nicht mehr schreiben. Von III. Weg und NPD bis Pegida und WsD ist alles dabei und leider hat Mensch das Gefühl die Antworten von Union und SPD sind Verständnis und Akzeptanz. Die rassistische und nationalistische Mitte in diesem Land dürfte sich bestätigt fühlen.

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Das neue Asylpaket ist wahrlich ein Kompriss und zwar einer auf Kosten der Menschwürde. In drei bis fünf Zentren sollen die AsylbewerberInnen konzentriert werden mit geringer Bleibeperspektive. Darunter fallen alle die jenigen, deren Heimatländer vor kurzem über Nacht einfach mal zum sicheren Herkunftsland erklärt worden oder aber vor allem Sinti und Roma, die auch weiterhin nach Deutschland flüchten werden, weil sie in ihren Herkunftsländern massive soziale Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren. Kurz und knapp gesagt:

Es handelt sich um Abschiebelager. In denen soll unter anderem die Residenzpflicht für die Menschen gelten. Außenpolitisch will man allerdings keine Fluchtursachen, wie Waffenexporte, bekämpfen, sondern man kündigt an die Bundeswehr wieder an den Hindukusch zu schicken. Achja, natürlich erfährt Frontex in Zukunft auch mehr Unterstützung.

Es ist eine Tragödie, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden und Politik auf dem Rücken von Asylsuchenden gemacht wird. Und das alles nur weil die Parteien der Großen Koalition sich an den WutbürgerInnen orientieren um diese als WählerInnen nicht an die AfD zu verlieren. Dieses Asylpaket ist nur Befriedigung für die GroKo. Mit einer Willkommenskultur hat das definitiv nichts zu tun.

Was es allerdings längst bräuchte: Legale und sichere Fluchtwege, menschenwürdige Unterbringungen und ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!

Kein Mensch ist illegal!

Öffentlicher Rundgang in neuer Asylunterkunft in Plauen

Heute Nachmittag bestand für die Plauenerinnen und Plauener die Möglichkeit die neue Asylnotunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Plamag zu besichtigen, bevor in den nächsten Tagen die ersten Asylsuchende dort einziehen. Vorerst werden knapp 300 Asylsuchende erwartet. Das DRK ist gut vorbereitet und ist dank ehrenamtlicher HelferInnen auch nicht alleine bei dieser Aufgabe. Leider (auch wenn ich es nicht anders erwartet habe) waren sowohl VertreterInnen von „Wir sind Deutschland“ dabei und eine Gruppe vom „III. Weg“. Zweitgenannte Gruppe konnte jedoch nicht ihre rassistischen Flyer an die Bürgerinnen und Bürger verteilen.

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Die kalte Jahreszeit steht an und so werden auch weiterhin vor allem Wintermützen, Handschuhe und Schals gebraucht. Das DRK wird eine Kleiderkammer auf dem Gelände einrichten. Aber auch Hygiene – und Pflegeprodukte können in Beuteln verpackt abgegeben werden. Bitte fragt in eurem Freundeskreis nach, ob Menschen bereit sind einige Dinge zu spenden. 🙂

Zur Unterkunft selbst: Es ist sehr bescheiden eingerichtet und ich möchte eigentlich wirklich niemanden zumuten dort länger zu bleiben und zu leben. Doch für’s erste mal bin ich dem DRK dankbar für die schnelle Organisation der Unterkunft, sodass wir in Plauen niemanden in Zelten oder Turnhallen unterbringen müssen.

REFUGEES WELCOME IN PLAUEN!