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Der Konsens der Mitte ist ein Problem.

Der 1. Mai wurde in Plauen wieder einmal vom „Dritten Weg“ und anderen neonazistischen Gruppen für ihre rechte Propaganda missbraucht und sie konnten diese, wenn auch nicht so lang wie von ihnen vorgesehen, mit ihrem Aufmarsch präsentieren. Am Ende des Tages gab es eine Straßenschlacht mit der Polizei, mehrere angegriffene Gegendemonstrant*innen und nicht geahndete volksverhetzende Sprüche („Merkel ins KZ“) im Rahmen des sogenannten „Arbeiterkampftag“ zu verzeichnen.

Ich möchte in den folgenden Zeilen nicht konkret auf den miserablen Polizeieinsatz eingehen, der wieder einmal ein trauriges Symbolbild für die sächsischen Verhältnisse war, sondern viel mehr den Blick auf den Konsens der sogenannten „Mitte“ richten, der letzten Endes eine große Mitschuld am gesellschaftlichen Rechtsruck trägt. Unter dem Konsens der Mitte kann man eigentlich sehr viel verstehen. Da sind zum einen CDU-Politiker, die mit Pegida und Co. Bündnisse schmieden wollen, Kommunalpolitiker, wie der Plauener OB Ralf Oberdorfer (FDP), der das völkisch-nationalistische Bündnis „Wir sind Deutschland“ lobt und mit ihnen kooperiert, und viele andere aus den einzelnen etablierten Parteien, die besorgten Bürgern mit ihren Phrasen hinterher rennen. Ich möchte damit nicht sagen, dass alle möglichen parlamentarischen Fraktionen voller Rassist*innen sind, sondern, dass bei immer mehr Personen der Öffentlichkeit der Opportunismus schlichtweg größer ist, als der Mut sich auch in diesen Zeiten klar gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und deren Fans Stellung beziehen.

dnkb

Der nationale Gedanke bekommt immer mehr Anhänger – in allen politischen Lagern. Ob man ideologisch von der Stärke einer Nation schwafelt, so wie es Nazis tun, oder als „linker“ von Asyl-Obergrenzen redet und dass mit sozialen Problemen innerhalb eines Nationalstaates , so wie Oskar Lafontaine es tut, um das Denken an die Nation und deren Wohlbefinden geht es ihnen allen. Und so ein starker Nationalstaat, wie Deutschland, steht natürlich total in Gefahr  durch Extremismus jeglicher Coleur, wenn man Sven Gerbeth (FDP-Stadtrat, Plauen) Glauben schenken würde. Es schien als hätte die Extremismustheorie in den letzten Jahren an Macht und Einfluss verloren. Doch sobald sich linksradikale Proteste wieder formieren wird sie aus der Schublade geholt und als scheinbares Totschlagargument verwendet. Der 1. Mai in Plauen hat im Nachgang für viele solcher Momente gesorgt, in denen Personen des öffentlichen Lebens Links und Rechts gleichsetzten. Im gleichen Atemzug sehen die selben Leute „Wir sind Deutschland“ nicht als rechtes Problem an, obwohl diese Gruppierung schon zahlreiche Beispiele an Rassismus und Antisemitismus geliefert hat.

Den nationalen Konsens brechen!

Egal in welchem Thema, ob Ökologie, Wirtschaft, Soziales, Flucht und Migration, nationale Lösungsansätze werden immer dafür sorgen, dass es nie um das gesamte Probleme geht und dass es auch zur Ausgrenzung und Diskriminierung von einzelnen Gruppen kommen wird. Der Blick muss auf das Ganze gerichtet werden. Und das ganze ist schlichtweg der Kapitalismus als System. Selbst wenn einzelne Konflikte auf der Welt politisch gelöst werden sollten, wird es trotzdem weiterhin zu Migrationsbewegungen nach Europa kommen. Selbst wenn jetzt Vattenfall nur noch riesige Windparks bauen sollte, wird es trotzdem noch ungerechte Energieversorgung geben und der Klimawandel wird national definitiv nicht zu bekämpfen sein. Kapitalismus und Nationalismus gehören auf den Müll! Ob Nazis, CDU, FDP, GRÜNE, SPD oder Linkspartei – Nationalismus ist keine Alternative!

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Wie es nach den Landtagswahlen am 13.03. weiter gehen sollte.

Am Abend der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (LSA), Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü) saß der Schock tief. DIE LINKE konnte zwar im Wahlkreis Köthen (LSA) ein neues Direktmandat gewinnen und in den anderen Bundesländern jeweils etwa 17.000 Menschen mehr dazu bewegen ihre Einzelkandidaten zu wählen. Jedoch hat sie Sachsen-Anhalt gut 1/3 ihrer Fraktion verloren und den Einzug in die Landtage in Mainz und Stuttgart deutlich verpasst. Die AfD hingegen schaffte den Sprung in die Landtage und übernahm in Sachsen-Anhalt aus dem Stand die Rolle der Oppositionsführerin. Damit ist die AfD in mehr als der Hälfte, der Landesparlamente und ist aus der politischen Landschaft der nächsten Jahre nicht mehr weg zu denken. Dies wird auch eine große mediale Aufmerksamkeit bedeuten.

Bereits jetzt haben die AfD und anderen rechten Parteien den gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck massiv gefördert. Jedoch haben auch Union, SPD und DIE GRÜNEN dazu beigetragen, dass es in Deutschland anscheinend nur noch „Pro Merkel“ oder „rechts von Merkel“ gibt.

Die Union ist in der Flüchtlingsfrage zerstritten und das rechte Lager innerhalb der CDU wächst immer mehr. Mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner bekommt dieses Lager ein neues und beliebtes Gesicht innerhalb der Union. Es ist Bitter, dass für viele in der CDU die Positionen von Merkel (Frontex, Asylrechtsverschärfungen usw.) noch nicht unmenschlich genug sind.

Was macht die SPD? Sie rückt mit nach rechts. Sie stellt nach außen immer als die „Willkommens – und Integrationspartei“ dar, steht jedoch genauso für eine inhumane Flüchtlingspolitik, die dafür sorgt, dass hunderte Menschen an den Außengrenzen Europas sterben. Es scheint keine SPD-Pressekonferenz mehr zu geben in der nicht betont wird, dass der Zustrom nach Europa begrenzt werden muss.

Und DIE GRÜNEN? Diese vertreten gerade mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann fleißg CDU-Positionen und stimmten im Bundesrat dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 zu.

Doch was sollten wir als linke Partei und Bewegung tun?

Gerade die Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass DIE LINKE dort mehr Stimmen erhält, wo die Gesichter und Initiativen unserer Partei bekannter werden. Genau diesen Erkenntnisgewinn müssen wir jetzt nutzen!

Wir sollten uns definitiv nicht am politischen Rechtsruck beteiligen.

Wir müssen von der Bundes- bis zur Kommunalebene eine Politik der sozialen Ideen für alle Menschen, der Offenheit und eine menschliche Asylpolitik betreiben.

Wir sollten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ächten, linke Alternativen vertreten und eigene Inhalte und Lösungsvorschläge anbieten und produzieren. Diese müssen auch über viele Kanäle gestreut werden. Kein einziger Flyer darf mehr liegen bleiben! Wir müssen bis zu den nächsten Wahlen – in allen Orten Strukturen aufbauen – welche es uns ermöglichen problemlos innerhalb einer Woche große Stückzahlen an Druckmedien unter die Menschen zu bringen. Die Fraktionen und Gemeindevertreter, vor Ort müssen ihre Erfolge noch besser vermarkten. Wir dürfen uns nicht mehr darauf verlassen, dass andere Medien unsere Ideen von allein aufgreifen und publizieren, sondern wir müssen Initiativen gezielt in Pressemitteilungen verpacken und dann auch über soziale Medien verteilen.

Über unsere eigenen Initiativen hinaus müssen wir auch in anderen Aktionen der linken Bewegung aktiv werden. Gerade in Geflüchteteninitiativen und Helfer*innenkreisen wächst die Sympathie für unsere Positionen und Antipathie gegenüber der „Festung Europa“.

Dies alles müssen wir trotz sinkender Aktivenzahlen bewältigen. Deshalb sollten wir in diesen Tagen und Wochen mutig sein, uns nicht „unter buttern“ lassen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Also innerhalb und außerhalb der Parlamente: Kopf hoch und volle Kraft voraus!

(gemeinsam mit Lars Legath)