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Nach dem 1. Mai: Plauen übt sich in Extremismustheorie

Der 1.Mai in Plauen ist vorüber und somit auch das große Demonstrationsgeschehen rund um den Aufmarsch des neonazistischen „Arbeiterkampftagbündnis“. Über die Vorfälle rund um diesen Aufmarsch und das Verhalten der Polizei wurde schon mehrfach berichtet und so möchte ich nun einmal den Blick auf „die Plauener“ richten. Wie verhält sich der Stadtrat? Wie geht es weiter in Plauen? Wie gut stehen die Chancen für Perspektiven, die sich Antifaschist*innen in Plauen wünschen?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich an der Haltung von OB Oberdorfer (FDP) nichts geändert hat. Dieser hatte im Vorfeld des 1. Mai gemeinsam mit dem „Runden Tisch für Demokratie und Zivilcourage“ Antifaschist*innen diffamiert, Panik verbreitet und bekannt gegeben, dass er sich nicht am Gegenprotest beteiligen möchte. Als am Montag danach klar war, dass Neonazis für einen Gewaltexzess gesorgt hatten, brachte das allerdings keine Kehrtwende in der öffentlichen Debatte in Plauen. Die Sündenböcke für viele blieben die vielen Antifaschist*innen, die größtenteils unter dem Motto „time to act“ auf die Straße gingen. Ein absurdes Beispiel dafür war die Reaktion vieler Plauener auf die Meldung in der „Freien Presse“, dass der Schulgarten der Karl-Marx-Grundschule beschädigt wurde. Dies geschah in einer Situation in der sich Neonazis eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten und die Polizei auch einen Wasserwerfer einsetzte. Für viele waren klar „Extremisten von links und rechts“ die Schuldigen. In Plauen ist momentan sehr gut zu beobachten, wie viele Bürger*innen und Stadträt*innen krampfhaft ihren Glauben an die sogenannte „Extremismustheorie“ versuchen hoch zu halten. So passt es ganz gut ins Bild, dass Stadt – und Kreisrat Sven Gerbeth (FDP) in einer Pressemitteilung davon spricht, dass Plauen kein Naziproblem hätte und dass das eigentliche Problem „Brandstiftern aus dem rechten Spektrum und linke Krawall-Touristen“ seien.

Sven Gerbeth stand übrigens im vergangenen Jahr schon einmal bei der völkisch-nationalistischen Gruppierung „Wir sind Deutschland (WsD)“ auf der Bühne.

Stimmt – da war ja was. WsD, die zwischenzeitlich 5.000 Personen in Plauen auf die Straße brachten, hielten sich vom 1. Mai, obwohl es ein Sonntag war, fern. Allerdings gaben sie ein Statement auf Facebook ab, welches im Endeffekt das gleiche aussagte, wie die Statements von Gerbeth, Oberdorfer und Frau Weyer (Sprecherin des Runden Tisch). Ein Konsens zwischen verschiedenen Kommunalpolitiker*innen und rechten Wutbürgern im Sinne der „Extremismustheorie“ verfestigt sich in Plauen und spiegelte sich auch sehr gut in den Ansprachen von OB Oberdorfer in der Stadtratsitzung vom 10.05.2016 wieder. So meinte er, dass Plauen vom „Demotourismus missbraucht wurde“. In dieser Sitzung wurden auch mehrere kritische Nachfragen an die Polizei und den OB zum 1. Mai gestellt und man merkte es ihm an, dass er den Gegenwind nicht so richtig verkraften konnte. Gegenwind aus den Stadtratsfraktionen kam eher mäßig bis gar nicht. Man einigte sich stattdessen auf eine gemeinsame „Erklärung aller demokratischen Fraktionen“ (siehe Artikel Freie Presse, vom 06.05.2016). In dieser spricht man ebenfalls von „Links – und Rechtsextremisten“.

Der Wunsch von lokalen Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechts engagieren, nach einem Oberbürgermeister, der gemeinsam mit dem Stadtrat sich klar gegen Rechts positioniert, ist mit den aktuellen Verhältnissen in Plauen wahrlich nicht zu erfüllen.

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Der Konsens der Mitte ist ein Problem.

Der 1. Mai wurde in Plauen wieder einmal vom „Dritten Weg“ und anderen neonazistischen Gruppen für ihre rechte Propaganda missbraucht und sie konnten diese, wenn auch nicht so lang wie von ihnen vorgesehen, mit ihrem Aufmarsch präsentieren. Am Ende des Tages gab es eine Straßenschlacht mit der Polizei, mehrere angegriffene Gegendemonstrant*innen und nicht geahndete volksverhetzende Sprüche („Merkel ins KZ“) im Rahmen des sogenannten „Arbeiterkampftag“ zu verzeichnen.

Ich möchte in den folgenden Zeilen nicht konkret auf den miserablen Polizeieinsatz eingehen, der wieder einmal ein trauriges Symbolbild für die sächsischen Verhältnisse war, sondern viel mehr den Blick auf den Konsens der sogenannten „Mitte“ richten, der letzten Endes eine große Mitschuld am gesellschaftlichen Rechtsruck trägt. Unter dem Konsens der Mitte kann man eigentlich sehr viel verstehen. Da sind zum einen CDU-Politiker, die mit Pegida und Co. Bündnisse schmieden wollen, Kommunalpolitiker, wie der Plauener OB Ralf Oberdorfer (FDP), der das völkisch-nationalistische Bündnis „Wir sind Deutschland“ lobt und mit ihnen kooperiert, und viele andere aus den einzelnen etablierten Parteien, die besorgten Bürgern mit ihren Phrasen hinterher rennen. Ich möchte damit nicht sagen, dass alle möglichen parlamentarischen Fraktionen voller Rassist*innen sind, sondern, dass bei immer mehr Personen der Öffentlichkeit der Opportunismus schlichtweg größer ist, als der Mut sich auch in diesen Zeiten klar gegen jede Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und deren Fans Stellung beziehen.

dnkb

Der nationale Gedanke bekommt immer mehr Anhänger – in allen politischen Lagern. Ob man ideologisch von der Stärke einer Nation schwafelt, so wie es Nazis tun, oder als „linker“ von Asyl-Obergrenzen redet und dass mit sozialen Problemen innerhalb eines Nationalstaates , so wie Oskar Lafontaine es tut, um das Denken an die Nation und deren Wohlbefinden geht es ihnen allen. Und so ein starker Nationalstaat, wie Deutschland, steht natürlich total in Gefahr  durch Extremismus jeglicher Coleur, wenn man Sven Gerbeth (FDP-Stadtrat, Plauen) Glauben schenken würde. Es schien als hätte die Extremismustheorie in den letzten Jahren an Macht und Einfluss verloren. Doch sobald sich linksradikale Proteste wieder formieren wird sie aus der Schublade geholt und als scheinbares Totschlagargument verwendet. Der 1. Mai in Plauen hat im Nachgang für viele solcher Momente gesorgt, in denen Personen des öffentlichen Lebens Links und Rechts gleichsetzten. Im gleichen Atemzug sehen die selben Leute „Wir sind Deutschland“ nicht als rechtes Problem an, obwohl diese Gruppierung schon zahlreiche Beispiele an Rassismus und Antisemitismus geliefert hat.

Den nationalen Konsens brechen!

Egal in welchem Thema, ob Ökologie, Wirtschaft, Soziales, Flucht und Migration, nationale Lösungsansätze werden immer dafür sorgen, dass es nie um das gesamte Probleme geht und dass es auch zur Ausgrenzung und Diskriminierung von einzelnen Gruppen kommen wird. Der Blick muss auf das Ganze gerichtet werden. Und das ganze ist schlichtweg der Kapitalismus als System. Selbst wenn einzelne Konflikte auf der Welt politisch gelöst werden sollten, wird es trotzdem weiterhin zu Migrationsbewegungen nach Europa kommen. Selbst wenn jetzt Vattenfall nur noch riesige Windparks bauen sollte, wird es trotzdem noch ungerechte Energieversorgung geben und der Klimawandel wird national definitiv nicht zu bekämpfen sein. Kapitalismus und Nationalismus gehören auf den Müll! Ob Nazis, CDU, FDP, GRÜNE, SPD oder Linkspartei – Nationalismus ist keine Alternative!