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Nach dem 1. Mai: Plauen übt sich in Extremismustheorie

Der 1.Mai in Plauen ist vorüber und somit auch das große Demonstrationsgeschehen rund um den Aufmarsch des neonazistischen „Arbeiterkampftagbündnis“. Über die Vorfälle rund um diesen Aufmarsch und das Verhalten der Polizei wurde schon mehrfach berichtet und so möchte ich nun einmal den Blick auf „die Plauener“ richten. Wie verhält sich der Stadtrat? Wie geht es weiter in Plauen? Wie gut stehen die Chancen für Perspektiven, die sich Antifaschist*innen in Plauen wünschen?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich an der Haltung von OB Oberdorfer (FDP) nichts geändert hat. Dieser hatte im Vorfeld des 1. Mai gemeinsam mit dem „Runden Tisch für Demokratie und Zivilcourage“ Antifaschist*innen diffamiert, Panik verbreitet und bekannt gegeben, dass er sich nicht am Gegenprotest beteiligen möchte. Als am Montag danach klar war, dass Neonazis für einen Gewaltexzess gesorgt hatten, brachte das allerdings keine Kehrtwende in der öffentlichen Debatte in Plauen. Die Sündenböcke für viele blieben die vielen Antifaschist*innen, die größtenteils unter dem Motto „time to act“ auf die Straße gingen. Ein absurdes Beispiel dafür war die Reaktion vieler Plauener auf die Meldung in der „Freien Presse“, dass der Schulgarten der Karl-Marx-Grundschule beschädigt wurde. Dies geschah in einer Situation in der sich Neonazis eine Straßenschlacht mit der Polizei lieferten und die Polizei auch einen Wasserwerfer einsetzte. Für viele waren klar „Extremisten von links und rechts“ die Schuldigen. In Plauen ist momentan sehr gut zu beobachten, wie viele Bürger*innen und Stadträt*innen krampfhaft ihren Glauben an die sogenannte „Extremismustheorie“ versuchen hoch zu halten. So passt es ganz gut ins Bild, dass Stadt – und Kreisrat Sven Gerbeth (FDP) in einer Pressemitteilung davon spricht, dass Plauen kein Naziproblem hätte und dass das eigentliche Problem „Brandstiftern aus dem rechten Spektrum und linke Krawall-Touristen“ seien.

Sven Gerbeth stand übrigens im vergangenen Jahr schon einmal bei der völkisch-nationalistischen Gruppierung „Wir sind Deutschland (WsD)“ auf der Bühne.

Stimmt – da war ja was. WsD, die zwischenzeitlich 5.000 Personen in Plauen auf die Straße brachten, hielten sich vom 1. Mai, obwohl es ein Sonntag war, fern. Allerdings gaben sie ein Statement auf Facebook ab, welches im Endeffekt das gleiche aussagte, wie die Statements von Gerbeth, Oberdorfer und Frau Weyer (Sprecherin des Runden Tisch). Ein Konsens zwischen verschiedenen Kommunalpolitiker*innen und rechten Wutbürgern im Sinne der „Extremismustheorie“ verfestigt sich in Plauen und spiegelte sich auch sehr gut in den Ansprachen von OB Oberdorfer in der Stadtratsitzung vom 10.05.2016 wieder. So meinte er, dass Plauen vom „Demotourismus missbraucht wurde“. In dieser Sitzung wurden auch mehrere kritische Nachfragen an die Polizei und den OB zum 1. Mai gestellt und man merkte es ihm an, dass er den Gegenwind nicht so richtig verkraften konnte. Gegenwind aus den Stadtratsfraktionen kam eher mäßig bis gar nicht. Man einigte sich stattdessen auf eine gemeinsame „Erklärung aller demokratischen Fraktionen“ (siehe Artikel Freie Presse, vom 06.05.2016). In dieser spricht man ebenfalls von „Links – und Rechtsextremisten“.

Der Wunsch von lokalen Personen aus der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechts engagieren, nach einem Oberbürgermeister, der gemeinsam mit dem Stadtrat sich klar gegen Rechts positioniert, ist mit den aktuellen Verhältnissen in Plauen wahrlich nicht zu erfüllen.

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